Nein zur festen "Fehmarn-Belt-Querung"! am 23.07.2010 in Sassnitz mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Dr. Dietmar Bartsch

Linke stärkt Landrätin Kerstin Kassner den Rücken

Der Kreisverband der Linkspartei Rügen und Hiddensee kritisierte auf seiner heutigen Sitzung scharf das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket, dass einseitig die Schwachen in der Gesellschaft belastet z.B. durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger. Die Verursacher der Krise werden dagegen weiter geschont. Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht sind Einsparungsvorschläge wie z.B. die Halbierung der Städtebauförderung kontraproduktiv. Ignoriert wird nicht nur der Bedarf in den Kommunen des Landes, sondern auch die zu erwartenden  erheblichen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und Arbeitsplätze. Landrätin Kerstin Kassner konstatierte, dass die ersatzlose Streichung der Heizkostenpauschale als möglicher Zusatz zum Wohngeld dazu führen wird, dass Einwohner des Kreises in den Kreis der Hartz IV-Empfänger zurückfallen könnten. Damit würde sich der Bund aus finanziellen Verpflichtungen erneut zurückziehen und die Kommunen über die Kosten der Unterkunft belasten.

Der Kreisvorstand der Linkspartei Rügen und Hiddensee hat sich auf seiner Sitzung demonstrativ hinter Landrätin Kerstin Kassner gestellt und insbesondere aus Reihen der CDU und FDP erhobene Vorwürfe der Untätigkeit der Landrätin zurückgewiesen. Der Landkreis hat sich keiner Kooperation mit Nachbarkreisen und -städten verschlossen. So werden Aufgaben der Rettungsleitstelle und des Katasteramtes künftig gemeinsam gelöst. Die Zusammenarbeit der Verkehrsbetriebe wird intensiv vorangetrieben. Dabei geht es darum, Aufgaben gemeinsam kostengünstiger zu erledigen, ohne die Sicherheit oder das Leistungsangebot für die Bürger einzuschränken. Kooperationen ändern aber nichts daran, das Hauptkritikpunkt an der von der Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform der Abbau von demokratischen Selbstverwaltungsrechten im großen Stil ist. Dies ist nicht hinnehmbar und führte dazu, dass sich der Kreistag erneut zur Klage gegen das Reformvorhaben entschlossen hat und für Rügens Selbstständigkeit eintritt. Ein anderes Votum hat der Kreistag der Landrätin  als Handlungsauftrag nicht erteilt. „Ich will geradlinig bleiben“ lautet deshalb auch die Antwort der Landrätin. Zugleich weist sie nochmals darauf hin, dass es unredlich ist, die kommunale Ebene finanziell Stück für Stück auszutrocknen, woran auch Rügener Landtagsabgeordnete mit ihrer Abstimmung zum Finanzausgleichsgesetz beteiligt sind.